Möglichkeiten effektiver Strafverfolgung bei Hasskriminalität

2015

- Steckbrief zum Rechtsgutachten -

Begriffliches

  • Hasskriminalität umfasst Straftaten, die gegen eine Person oder eine Sache allein oder vorwiegend wegen gruppenbedingter Merkmale dieser Person oder des Inhabers der Sache gerichtet sind, insbesondere wegen der politischen Einstellung, Nationalität, Volkszugehörigkeit, aus rassistischen Gründen, Hautfarbe, Religion, Weltanschauung, Herkunft, sexuellen Orientierung, Behinderung, des äußeren Erscheinungsbildes oder des gesellschaftlichen Status.
  • Hasskriminalität ist sowohl von der Motivation de*r*s Täter*in als auch von der Opferperspektive geprägt. Im Strafrecht ist ausschlaggebend, dass der Tat eine über die persönliche Schädigung des Opfers hinausweisende Motivation zu Grunde liegt, die an bestimmte Merkmale des Opfers anknüpft. Es wird davon ausgegangen, dass die Auswahl des Opfers, das bestimmte Merkmale aufweist, eine Wirkung in der Gesellschaft erzielen soll.

Der Schutz vor Hasskriminalität im Grundgesetz

Die Verfolgung von Hasskriminalität kann aus den im Grundgesetz verankerten staatlichen Schutzpflichten abgeleitet werden. Hierzu gehören vor allen Dingen der Schutz der Menschenwürde (Art. 1 Abs. 1 GG), das Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit (Art. 2 Abs. 1 GG) und das Vorgehen gegen Diskriminierung (Art. 3 Abs. 3 GG).

Rechtliche Vorkehrungen gegen Hasskriminalität auf Bundes- und Länderebene

Das Strafrecht bietet ausreichende Grundlagen, Hasskriminalität zu verfolgen. Mitberücksichtigt ist dabei die Gesetzesinitiative zur Einführung des heutigen § 46 Abs. 2 StGB, wonach bei der Strafzumessung ausdrücklich „besonders auch rassistische, fremdenfeindliche oder sonstige menschenverachtende Beweggründe und Ziele zu beachten sind“. Weitergehender Handlungsbedarf für den Gesetzgeber besteht nicht. Das Strafrecht und das Strafprozessrecht bieten ausreichende Instrumentarien zur Verfolgung von Hasskriminalität. Allerdings sind die Länder für die Organisation und Verwaltung der Polizeibehörden zuständig. In diesem Rahmen müssen sie Regeln für die effektive Umsetzung der strafrechtlichen Bundesgesetze durch ihre Behörden schaffen.

Handlungspotenziale in der bestehenden Verwaltungspraxis

Wesentliche Erfolgsfaktoren zur Bekämpfung von Hasskriminalität liegen somit auf der Anwendungsebene und in der Verwaltungspraxis, die auf die Umsetzung und Durchführung der gesetzlichen Vorgaben gerichtet ist. Die Verfolgung von Hasskriminalität kann durch ihre stärkere Beobachtung und höhere Gewichtung in der Anwendung von Strafgesetzgebung und Strafprozessordnung verbessert werden. Für diese Anwendungsebene ist zunächst die polizeiinterne Einordnung einer Straftat als Hasskriminalität relevant. Allerdings erscheint eine klare und einheitliche Einordnung einer Straftat als Hasskriminalität innerhalb des zurzeit bestehenden „Kriminalpolizeilichen Meldedienstes über politisch motivierte Kriminalität“ (KPMD-PMK) noch nicht ausreichend gewährleistet. Weitere Maßnahmen, wie beispielsweise die Einrichtung spezieller polizeilicher Ansprechpartner*innen für homophobe Gewalttaten, unterscheiden sich aufgrund des föderalen Systems bundesweit stark und sind demnach nicht einheitlich gewährleistet.