Angemessene Vorkehrungen

2018

als Diskriminierungsdimension im Recht.
Menschenrechtliche Forderungen an das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz

- Steckbrief zum Rechtsgutachten -

Handlungspflicht nach UN-BRK und europäischem Recht

Angemessene Vorkehrungen sollen Diskriminierungen von Menschen mit Behinderungen unterbinden. UN-BRK und europäisches Recht verpflichten die Staaten, wie deren Rechtsordnungen, Gesellschaften, öffentliche Einrichtungen und Private zu deren Schaffung. Diese Pflicht zeigt, dass sich das Verbot der Diskriminierung von Menschen mit einer Behinderung nicht in Unterlassungspflichten erschöpft, sondern konkrete Handlungspflichten begründet.

Zum Begriff der angemessenen Vorkehrungen in der deutschen und angelsächsischen Rechtslandschaft

Das deutsche Recht kennt angemessene Vorkehrungen als eigenständigen Rechtsbegriff nicht; allerdings begründen einzelne in AGG, SGB V und IX enthaltene Bestimmungen einzelne Pflichten bei der gesundheitlichen Versorgung, Arbeit, Bildung und anderen Formen sozialer Teilhabe, welche insgesamt der Schaffung angemessener Vorkehrungen für Menschen mit Behinderung dienen.

Der Begriff „angemessene Vorkehrungen“ geht auf das angelsächsische Gleichbehandlungsrecht zurück. In den USA wurde er anfangs der 1970er Jahre als „reasonable accomodation“ eingeführt; im Vereinigten Königreich ist der Begriff „reasonable adjustment“ geläufig. In beiden Rechtsordnungen soll damit die nach dem Gleichbehandlungsrecht geforderten Maßnahmen zum Ausgleich einer Benachteiligung auf Grund einer Behinderung oder der Religion im Arbeitsleben umschrieben werden.

Angemessene Vorkehrungen zielen auf Inklusion

Der Begriff erklärt sich aus den Zwecken des Gleichbehandlungsrechts, allen Menschen mit einer Behinderung die selbstbestimmte, gleichberechtigte wie umfassende gesellschaftliche Teilhabe zu sichern, namentlich die vordem vorherrschende sozialräumliche Ausgrenzung von Menschen mit Behinderungen an Sonderorten wie Heimen, Werkstätten oder Sonderschulen zu überwinden. Diese Bemühungen zielen auf Inklusion. Diese beruht auf der Vorstellung, Behinderung sei eine Erscheinungsform menschlichen Lebens und dieses sei im Zeichen der Vielfalt (diversity) zu sichern.

Der Begriff der Behinderung ist abstrakt und dynamisch: abstrakt, weil er mit den gesellschaftlichen Bedingungen bestimmt wird, und dynamisch, weil sich Krankheiten zu Behinderungen entwickeln und mit der Entwicklung von Medizin und Technik Möglichkeiten zur Überwindung von gesellschaftlichen Benachteiligungen auf Grund physischer, psychischer und Sinnes-Beeinträchtigungen entstehen können.

Angemessene Vorkehrungen sind die im Hinblick auf eine einzelne konkrete Behinderung gebotenen Gegenmaßnahmen, welche eine Person mit Behinderung die soziale Teilhabe konkret sichert. Dieser Begriff ist dreifach abhängig, nämlich von der Gesellschaft, in welcher ein Mensch mit Behinderung lebt, ferner von dessen konkreten Lebensumständen, und schließlich von den Bedingungen, unter denen dieser Teilhabe in der konkreten Gesellschaft finden kann.

Pflicht für Private

Die Pflicht zur Schaffung angemessener Vorkehrungen wird namentlich für Private im Hinblick auf den Schutz anderer Privater wegen einer Behinderung durch die Opfergrenze beschränkt. Diese Pflicht entfällt jedoch nicht, wenn Private für Ihre Vorkehrungen öffentlichen Ausgleich erhalten. Die Opfergrenze ist eine eigenständige Begrenzung der Pflicht zur Schaffung angemessener Vorkehrungen; sie ist nicht aus dem Progressionsvorbehalt (Art. 4 UN-BRK) abzuleiten, wiewohl sie mit diesem den Grundgedanken teilt.