Beschwerdestelle
und Beschwerdeverfahren
nach § 13 AGG

2010

- Steckbrief zum Forschungsprojekt -

Das Beschwerderecht nach § 13 AGG

Das AGG räumt Beschäftigten eines Unternehmens ein umfassendes Beschwerderecht in Bezug auf Diskriminierungen ein. Die konkrete Ausgestaltung des Beschwerdeverfahrens und der einzurichtenden Beschwerdestelle wird dabei dem Arbeitgeber überlassen.

Wer kann sich beschweren?

Beschweren können sich Beschäftigte, die sich rassistisch oder wegen der ethnischen Herkunft, des Geschlechts, der Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Identität benachteiligt fühlen. Das AGG geht von einem weiten Beschäftigtenbegriff aus, umfasst sind damit auch Bewerber*innen, Auszubildende und arbeitnehmerähnliche Personen. Den beschwerdeführenden Personen sowie unterstützenden Personen dürfen keine Nachteile durch die Ausübung des Beschwerderechts entstehen. Das Beschwerdeverfahren kann parallel neben einer Klage erfolgen.

Welche Maßnahmen müssen Arbeitgeber treffen, wenn eine Diskriminierung festgestellt wird?

  • Bei Diskriminierungen durch den Arbeitgeber ist dieser verpflichtet, Abhilfemaßnahmen zu ergreifen, die Benachteiligung zu unterlassen und nachträglich unterlassene Leistungen zu gewährleisten.
  • Bei Diskriminierungen durch Beschäftigte hat der Arbeitgeber Schutzpflichten. Im Einzelfall muss der Arbeitgeber geeignete, erforderliche und angemessene Maßnahmen zur Unterbindung der Benachteiligung treffen, zum Beispiel durch Abmahnung, Umsetzung, Versetzung oder Kündigung.
  • Auch bei Diskriminierungen durch Dritte, wie Geschäftspartner*innen oder Kund*innen hat der Arbeitgeber Schutzpflichten. Im Ausnahmefall kann das sogar dazu führen, dass die Geschäftsverbindung abzubrechen ist.